ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EBAY-GESCHÄFTE (AGB-EBAY)
§ 1 Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Handy-Wolf, Inhaber Helga Zinngrebe, Obere Ringstraße 17 A, 32120 Hiddenhausen,- nachfolgend „Anbieter“ genannt - und dessen Kun-den über Ebay entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allge-meinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.
Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme, Fälligkeit
1. Auktion, Festpreis und Sofortkauf
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter bei eBay stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Es wird auf § 6 Nr. 2-7 der AGB von eBay verwiesen:
Der Vertragsabschluss bei einer Auktion oder Festpreis wird nach § 6 Nr. 2–7 der AGB von eBay geregelt:
(2.) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das An-gebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3.) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern
(4.) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und abschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er mehrere Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(5.) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die An-nahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Ange-botsdauer Höchstbietende ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der An-gebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(6.) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berech-tigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7.) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2. Preisvorschlag
Diese Art des Angebots/Vertragsschlusses wird in § 6 Nr. 8 der Ebay-AGB geregelt.
(8.) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Für die Verwendung der Option "Preisvorschlag" fallen keine Gebühren an.
Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten:
• Preisvorschlag annehmen. Das Angebot wird dadurch beendet.
• Preisvorschlag ablehnen. Wenn der Anbieter möchte, kann er dem Käufer über den Grund ihrer Entscheidung in Kenntnis setzen.
• Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagiert, kann der Verkäufer das Gegenangebot ablaufen lassen.
• Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem An-gebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt.
§ 3 Kundeninformationspflichten
Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden. Im Übrigen ist der Vertragstext 90 Tage nach Ver-tragsabschluss noch auf der eBay-Webseite gespeichert und kann dort unter Angabe der Arti-kel-Nummer eingesehen werden. Außerdem können die Vertragsbedingungen auch über eine entsprechende Druckfunktion bei eBay ausgedruckt werden.
Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung bzw. im Rahmen eines Gebots werden im Rahmen eines Bestätigungsfensters bei eBay angezeigt und können dort durch den "Zurück-Button" des Internetbrowsers korrigiert werden.
Wenn der Käufer das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Waren-korbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich an-sehen. Die Produkte kann er jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er den Button [zur Kasse].
Im Übrigen erteilt Ebay zum Warenkorb folgende Informationen:
Auf den meisten eBay-Seiten finden Sie oben ein Warenkorb-Symbol. Sie können Ihrem Wa-renkorb alle Artikel hinzufügen, die mit einem Europreis ausgezeichnet sind.
Auf diese Weise können Sie alle Ihre Artikel im Warenkorb sammeln und anschließend zu-sammen bezahlen.
Wenn Sie Artikel wieder aus Ihrem Warenkorb entfernen möchten, klicken Sie neben den entsprechenden Artikeln auf Entfernen. Wenn Sie einen Artikel in Ihrem Warenkorb nicht sofort kaufen möchten, klicken Sie auf Für später speichern.
Hat der Verkäufer Rabattregeln eingerichtet, wird der entsprechende Versandrabatt automa-tisch abgezogen. Sollte dies bei Ihnen nicht der Fall sein, klicken Sie auf Gesamtbetrag anfor-dern.
• Festpreisartikel bleiben so lange auch für andere Käufer verfügbar, bis Sie sie bezahlt haben. Es kann also passieren, dass jemand einen Artikel kauft, den Sie schon in Ihren Warenkorb gelegt haben.
• Wenn Ihnen angezeigt wird, dass ein Artikel nicht verfügbar ist, kann dies daran liegen, dass das Angebot beendet ist oder dass jemand anderes ein höheres Gebot abgegeben hat und es nun an Ihnen ist, dieses Gebot zu überbieten
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern im Sinne des §13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wi-derrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Handy-wolf –Mobilfunk und Sonderposten
Obere Ringstraße 17A
32120 Hiddenhausen
E-Mail: Handy-wolf@web.de
Telefon: +49 5223 993521
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver-lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
(1) Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüg-lich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Deren genauer Betrag ist bei jeder Ar-tikelbeschreibung gesondert ausgezeichnet.
(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei der Zah-lungsweise „Vorkasse“ verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesen-dungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zah-lungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
(3) Zahlungsweise
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg den der Verkäufer mit der Zahlungsabwicklung beauftragt hat.
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§ 6 Gefahrübergang
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
§ 7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Für alle Waren im Ebay-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.
(2) Die Gewährleistungsrechte des Käufers wegen des Kaufs einer gebrauchten Sache verjäh-ren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Ausgenommen sind Schadensersatzan-sprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Beim Verkauf gebrauchter Sachen an gewerbli-che Käufer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Mängelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Emp-fang der Ware schriftlich unter den in § 1 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.
(4) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. Dies ist je-doch keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(5) Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.
§ 10 Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ga-rantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Datenschutzerklärung
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Sie werden dabei an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die Zahlungsdaten werden zwecks Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, nicht jedoch an sonstige Dritte, insbesondere nicht für die Nutzung zu Werbezwecken. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden wir Ihre Daten für die weitere Verwendung sperren und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften zur Aufbewahrung löschen. Unser Computersystem wird durch entsprechende Maßnahmen gegen Zugriffe, Zerstörung, Verlust, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Dritte geschützt. Dennoch ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren trotz dieser Kontrollen nicht möglich. Ihnen steht das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie unter Umständen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu. Falls Sie Fragen zur Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder auch bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten haben, wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse.
Wir bieten im Rahmen des Bestellvorgangs die Zahlungsabwicklung durch eBay an. Über eBay wird Ihnen dann die Gelegenheit gegeben, auch zukünftig nehmen PayPal, Kreditkarte und Lastschrift auch Google Pay und Apple Pay als Zahlungsoption zu wählen. Die Einzel-heiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den Angaben von eBay. Bei einer Be-stellung werden Ihre Kontaktdaten daher an eBay übermittelt. Diese wiederum leitet die Da-ten an die jeweiligen Zahlungsdienst weiter. Dabei kann es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten handeln:
Vorname, Nachname, Adresse, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Telefonnummer oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind sowie weitere Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, so die Anzahl der Artikel, die Artikelnummer, Rechnungsinformationen (Rechnungsbetrag). Die Übermittlung Ihrer Daten dient dazu, Ihre Bestellung abzuwickeln. Dazu ist insbesondere die Bestätigung Ihrer Identität für die Verwal-tung Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung notwendig. Die Erhebung Ihrer Daten dient der Erfüllung des Kaufvertrages, dessen Vertragspartei Sie sind. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Abs. 1 lit b DSGVO. Die personenbezogenen Daten können von eBay auch an andere Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages aus der Bestellung erforderlich ist.
eBay und die eingeschalteten Zahlungsdienstleister können personenbezogene Daten an Wirt-schaftsauskunfteien übermitteln. Dies dient dazu, eine Identitäts- und Bonitätsprüfung in Be-zug auf die Bestellung vorzunehmen. Informationen über die Identität der Auskunfteien und der erhobenen, verarbeiteten gespeichert und weitergegebenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufbar ist.
Weitere Informationen zu den von eBay erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten ergeben sich unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260.
§ 12 Streitschlichtung
Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Onlinestreitbeile-gung (OS-Plattform) bereit. Diese ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet wie folgt: Handy-wolf@web.de Wir sind weder verpflichtet, noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbie-ters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand der AGB: 10/2022
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INFORMATION ZUR BATTERIEENTSORGUNG
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit einge-bauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (End-nutzer):
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbat-terien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wo-bei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neu-batterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art kön-nen Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Handy-wolf -Mobilfunk und Sonderposten
Obere Ringstr. 17A
32120 Hiddenhausen
Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dür-fen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Massepro-zent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
